RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2005
Rechtsprechung
V. Landgerichte
KWG § 1 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 Nr. 1, § 37Keine KWG-Erlaubnispflicht für Vermittlung des Beitritts zu Kapitalanlage-GbR, wenn die Gesellschafter den Finanzportfolioverwalter erst noch wählen müssen
KWG§ 1
KWG§ 37
VG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.10.2005 – 1 G 3155/05, ZIP 2005, 2105VG Frankfurt/M.Beschl.21.10.20051 G 3155/05ZIP 2005, 2105
Leitsatz:
Die Vermittlung des Beitritts zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftszweck die gemeinsame Anlage der eingezahlten Einlagen in Finanzinstrumente ist, stellt jedenfalls dann keine erlaubnispflichtige Anlagenvermittlung i. S. d. § 1 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 Nr. 1 KWG dar, wenn die Anschaffung und Veräußerung der Finanzinstrumente nach dem Gesellschaftsvertrag einem Finanzportfolioverwalter übertragen werden soll, der von allen Gesellschaftern nach dem Ende der Zeichnungsfrist noch gewählt werden muss.