RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2005
Rechtsprechung
I. Europäischer Gerichtshof
RL 85/577/EWG Art. 1, 2, 4, 5, 7, 8; HWiG a. F. § 1 Abs. 1, § 3; BGB § 123Zurechnung einer Haustürsituation bei Einschaltung eines Dritten unabhängig von Kenntnis oder Kennenmüssen der Bank („Crailsheimer Volksbank“)
RL 85/577/EWGArt. 1
RL 85/577/EWGArt. 2
RL 85/577/EWGArt. 4
RL 85/577/EWGArt. 5
RL 85/577/EWGArt. 7
RL 85/577/EWGArt. 8
HWiG a. F.§ 1
HWiG a. F.§ 3
BGB§ 123
ZBB 2005, 453
EuGH, Urt. v. 25.10.2005 – Rs C–229/04 (OLG Bremen), ZIP 2005, 1965 = DB 2005, 2521 = WM 2005, 2086 = ZfIR 2005, 821 = EWiR 2005, 837 (Derleder)EuGHUrt.25.10.2005Rs C–229/04ZIP 2005, 1965DB 2005, 2521WM 2005, 2086ZfIR 2005, 821EWiR 2005, 837 (Derleder)OLG Bremen
Urteilsausspruch:
1. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind dahin auszulegen, dass die Anwendung der Richtlinie, wenn ein Dritter im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in die Aushandlung oder den Abschluss eines Vertrages eingeschaltet wird, nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der Gewerbetreibende wusste oder hätte wissen müssen, dass der Vertrag in einer Haustürsituation i. S. v. Art. 1 der Richtlinie geschlossen wurde.
2. Die Richtlinie 85/577, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2, verbietet es nicht, dass
- ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht nach der Richtlinie Gebrauch gemacht hat, die Darlehensvaluta an den Darlehensgeber zurückzahlen muss, obwohl das Darlehen nach dem für die Kapitalanlage entwickelten Konzept ausschließlich zur Finanzierung des Erwerbs der Immobilie dient und unmittelbar an deren Verkäufer ausbezahlt wird;
- die sofortige Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangt wird;
- nationale Rechtsvorschriften vorsehen, dass der Verbraucher im Fall des Widerrufs eines Realkreditvertrags nicht nur die aufgrund dieses Vertrages erhaltenen Beträge zurückzahlen, sondern dem Darlehensgeber auch noch die marktüblichen Zinsen zahlen muss.
In einem Fall, in dem der Verbraucher, wenn das Kreditinstitut seiner Verpflichtung, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren, nachgekommen wäre, es hätte vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, die mit Kapitalanlagen der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art verbunden sind, verpflichtet Art. 4 der Richtlinie 85/577 jedoch die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften die Verbraucher schützen, die es nicht vermeiden konnten, sich solchen Risiken auszusetzen, indem sie Maßnahmen treffen, die verhindern, dass die Verbraucher die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken tragen.