ZBB 2004, 522

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 ZBB-Dokumentation 

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

Der von der Bundesregierung am 17. November 2004 verabschiedete „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren“ schlägt zur Bündelung gleichgerichteter Ansprüche geschädigter Kapitalanleger die Einführung eines Musterverfahrens vor (zu den Einzelheiten vgl. Reuschle, ZBB 2004, 518, in diesem Heft). Ziel des Entwurfs ist es, eine in verschiedenen Prozessen gestellte Musterfrage einheitlich mit Breitenwirkung klären zu lassen. Zentrales Instrument ist der vom Oberlandesgericht zu erlassende Musterentscheid. Nachfolgend sind die Allgemeine Begründung (A) sowie der Entwurfstext mit der – der jeweiligen Vorschrift zugeordneten – besonderen Begründung (B) wiedergegeben.

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