ZBB 2004, 514

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 Rechtsprechung V. Oberlandesgerichte HWiG § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2Zum Widerrufsrecht bei einem in einer „Haustürsituation“ abgeschlossenen Kreditvertrag sowie zur Form der Widerrufsbelehrung HWiG§ 2 HWiG§ 5 VerbrKrG§ 3 OLG Schleswig, Urt. v. 22.04.2004 – 5 U 62/03, WM 2004, 1959OLG SchleswigUrt.22.4.20045 U 62/03WM 2004, 1959

Leitsätze:

1. Ist beim Abschluss von nicht der Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG unterfallenden Personalkreditverträgen der Verbraucher trotz „Haustürsituation“ gemäß § 5 Abs. 2 HWiG allein in den Anforderungen des § 7 VerbrKrG entsprechender Weise über ein Widerrufsrecht belehrt worden, so führt es nicht zum unbefristeten Widerrufsrecht des Verbrauchers nach dem Haustürwiderrufsgesetz, dass die Widerrufsbelehrung nicht zugleich auch den Anforderungen des § 2 Abs. 1 HWiG a. F. entspricht. Weder der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 („Haustürgeschäfterichtlinie“) noch dem Gebot einer widerspruchsfreien Interpretation des nationalen Rechts kann die Notwendigkeit entnommen werden, beim Abschluss derartiger Kreditverträge den Verbraucher zusätzlich in den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes entsprechender Weise zu belehren.
2. Der Annahme der Vereinbarung eines Disagio in einem Kreditvertrag steht nicht entgegen, dass zunächst das gesamte Darlehen tilgungsfrei ausgestaltet ist.
3. Zur Verwirkung des einem bei seinem Fondsbeitritt arglistig getäuschten Fondsgesellschafter nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft zustehenden Kündigungsrechts.

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