ZBB 2004, 514

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 Rechtsprechung V. Oberlandesgerichte BGB § 307 Abs. 1; § 607Haftung des Kreditkarteninhabers für Missbrauch einer Zusatzkarte BGB§ 307 BGB§ 607 OLG Koblenz, Urt. v. 21.06.2004 – 12 U 786/03, NJW 2004, 3563OLG KoblenzUrt.21.6.200412 U 786/03NJW 2004, 3563

Leitsätze:

1. Im Zwei-Partner-System haftet der Kontoinhaber auch für die missbräuchliche Verwendung der Partnerkarte. Ausgeschlossen ist die Haftung der Kreditkartenbank nach deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall des Abhandenkommens der Partnerkarte; ein Abhandenkommen liegt aber nicht in der Überlassung der zweiten Kreditkarte an den Partner des Kreditkartennehmers, und zwar auch dann nicht, wenn dieser die Karte nach Ende der zugrunde liegenden Geschäftsbeziehung nicht zurückgibt und weiter benutzt.
2. Die formularmäßig vereinbarte Haftung des Kreditkartennehmers für die Benutzung der Zweitkreditkarte durch dessen Partner hält einer Inhaltskontrolle stand, auch wenn auf das Risiko, dass eine wirksame Sperrung der Partner-Kreditkarte gegenüber allen Vertragsunternehmen ausgeschlossen ist, nicht hingewiesen wird. Die Haftungsverteilung nach Gefahr-ZBB 2004, 515bereichen beruht auf der Erwägung, dass auf einen Vertragsteil die Risiken abgewälzt werden dürfen, die ihre Ursache ausschließlich in seiner Sphäre haben und vom anderen Vertragsteil nicht beherrscht werden können. Lassen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennen, dass ein Kreditkartennehmer, der die Zweitkarte einem anderen überlässt, zum Ausgleich der Kontobelastungen aufgrund der Benutzung der Zweitkarte als „Alleinschuldner“ verpflichtet sein soll, dann ist auch das Transparenzgebot nicht verletzt.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell