RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2003
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
pVV; AGBG § 11Verpflichtung der Bank zur Übergabe des Emissionsprospektes vor Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds
pVV
AGBG§ 11
OLG Hamm, Urt. v. 26.03.2003 – 8 U 170/02, BKR 2003, 807OLG HammUrt.26.3.20038 U 170/02BKR 2003, 807
Leitsätze:
1. Die Bank ist verpflichtet, dem Anleger vor Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds den Emissionsprospekt zu überlassen.
2. Die Beweislast für die Übergabe des Emissionsprospektes liegt bei der Bank.
3. Ein Empfangsbekenntnis, mit dem der Anleger den Empfang des Prospektes bestätigt, ist jedenfalls dann AGB-rechtswidrig, wenn es Bestandteil der Vertragsannahmeerklärung ist, nicht gesondert unterschrieben wurde und nicht vom übrigen Text besonders abgesetzt ist.
