RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2003
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
KVerf (DDR) § 44 Abs. 6Rechtsaufsichtsbehördliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrags mit der Gemeinde mit sofortigem Besitzübergang bei über das Haushaltsjahr hinausgehender Kaufpreisstundung
KVerf (DDR)§ 44
KG, Urt. v. 17.02.2003 – 12 U 39/01, EWiR 2003, 1131 (Toussaint)KGUrt.17.2.200312 U 39/01EWiR 2003, 1131 (Toussaint)
Leitsätze:
1. Ein kreditähnliches, nach § 44 Abs. 6 KVerf (DDR) der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfendes Rechtsgeschäft liegt vor, wenn die Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr eine Leistung erhalten, die Gegenleistung ganz oder teilweise aber erst in späteren Haushaltsjahren erbringen soll; auf die Entgeltlichkeit der Kreditierung kommt es nicht an.
2. Ein Grundstückskaufvertrag, mit dem der Gemeinde Besitz und Nutzungen des Grundstücks sofort übertragen werden, der Kaufpreis aber über das laufende Haushaltsjahr hinaus gestundet bleibt, ist ein solches kreditähnliches Rechtsgeschäft.
