RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2003
Rechtsprechung
III. Bundesgerichtshof
AVB Vermögen/WB § 3 II 2 c Satz 2Kein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne der Serienschadenklausel der AVB Vermögen bei Verstößen im Rahmen von Anlageberatungen über denselben Immobilienfonds
AVB Vermögen/WB§ 3
ZBB 2003, 451
BGH, Urt. v. 17.09.2003 – IV ZR 19/03 (OLG Düsseldorf), ZIP 2003, 1945 = BKR 2003, 872BGHUrt.17.9.2003IV ZR 19/03ZIP 2003, 1945BKR 2003, 872OLG Düsseldorf
Leitsätze:
1. Bei Verstößen im Rahmen von Anlageberatungen über denselben Immobilienfonds besteht zwischen den einzelnen Anlagevermittlungsverhältnissen weder ein rechtlicher noch ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne der Serienschadenklausel der AVB Vermögen, der eine Beschränkung des Deckungsschutzes auf den Höchstbetrag der vereinbarten Versicherungssumme für alle Schadensfälle zusammen rechtfertigte.
2. Die Serienschadenklausel ist als Risikobegrenzungsklausel grundsätzlich eng auszulegen; ein ausdehnendes Verständnis dahin gehend, dass ein Einbußen im Deckungsschutz rechtfertigender Serienverstoß auch gegeben sein soll, wenn selbständige Anlagemandate aufgrund derselben Fehlvorstellung des Beraters schlecht erfüllt werden, ist damit nicht zu vereinbaren.