ZBB 2003, 390
Das europäische Kapitalmarktrecht im Umbruch
Ein Zwischenbericht zu den kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten unter rechtsvergleichender Perspektive
Das deutsche Kapitalmarktrecht ist durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, aber auch durch die Rechtsprechung in jüngerer Zeit weiterentwickelt worden. Auf europäischer Ebene werden die Marktmissbrauchsrichtlinie und der Entwurf einer Transparenzrichtlinie zu weiteren Änderungen führen. Von verschiedener Seite wird die Einführung eines allgemeinen Haftungstatbestandes für fehlerhafte Informationen am Kapitalmarkt gefordert. Der Beitrag zeigt die notwendigen Änderungen auf rechtsvergleichender Basis auf und plädiert für eine moderate Weiterentwicklung des bisherigen Rechts.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Änderung der kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten
- 1. Marktmissbrauchsrichtlinie
- 1.1 Ad-hoc-Publizität
- 1.1.1 Voraussetzungen der Ad-hoc-Publizität
- 1.1.2 Veröffentlichungsverfahren
- 1.2 Directorsʼ dealing
- 1.3 Pflichten der Analysten
- 2. Der Vorschlag einer Transparenzrichtlinie
- 2.1 Verbesserung der jährlichen Finanzberichterstattung
- 2.2 Halbjahresfinanzberichte
- 2.3 Quartalsberichtspflicht auf allen geregelten Märkten
- 2.4 Offenlegung von Änderungen bei bedeutenden Wertpapierbeteiligungen
- 2.5 Art und Weise der Veröffentlichung – Schaffung einer einheitlichen elektronischen Plattform
- III. Zivilrechtliche Haftungsansprüche
- 1. Europäisches Recht
- 1.1 Effektive Sanktionen
- 1.2 Zivilrechtliche Haftung
- 2. Die Haftungsgrundlagen
- 2.1 Rechtsnatur von Kapitalmarktinformationen
- 2.1.1 Börsenprospekte und Übernahmeangebote
- 2.1.2 Ad-hoc-Mitteilungen und periodische Mitteilungen
- 2.2 Haftungsnormen in anderen Staaten
- 3. Probleme einzelner Tatbestandsmerkmale
- 3.1 Fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen
- 3.1.1 Die neu eingeführten §§ 37b, 37c WpHG
- 3.1.2 Allgemeines Deliktsrecht
- 3.2 Schaden
- 3.2.1 Börsenprospekthaftung
- 3.2.2 Verletzung der Ad-hoc-Publizität
- 3.3 Kausalität
- 3.3.1 Börsenrechtliche Prospekthaftung und Übernahmeangebot
- 3.3.2 Ad-hoc-Publizität-Haftung
- 3.4 Verschulden
- 3.4.1 Verschuldensmaßstab: Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit als Verschuldensmaßstab der kapitalmarktrechtlichen Informationshaftung
- 3.4.2 Die Schädigungsabsicht des § 826 BGB
- 4. Vorschläge de lege ferenda
- 4.1 Haftungsgegner
- 4.2 Allgemeiner Haftungstatbestand für fehlerhafte Kapitalmarktinformation?
- 4.2.1 Weitergehende Ansprüche nach jetziger Rechtslage
- 4.2.2 Haftungstatbestand für fehlerhafte Kapitalmarktinformation
- 4.2.3 Zusammenarbeit mit den Behörden
- IV. Zusammenfassung
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