RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2002
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
AGBG §§ 9, 15Unzulässigkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartem Zeichnungsentgelt für Neuemissionen bei Nichtzuteilung
AGBG§ 9
AGBG§ 15
OLG Köln, Urt. v. 26.06.2002 – 13 U 165/01 (rechtskräftig), BKR 2002, 914 = WM 2002, 2288OLG KölnUrt.26.6.200213 U 165/01rechtskräftigBKR 2002, 914WM 2002, 2288
Leitsatz:
1. Die Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel, die eine Gebühr für das Fehlschlagen der Zuteilung neu emittierter Aktien vorsieht, ist sowohl beim (gescheiterten) Erwerb von der Konsortialbank als auch beim (gescheiterten) Erwerb von einer als Einkaufskommissionärin auftretenden Bank notwendig.
2. Eine Regelung, die dem Zweck dient, dass eine Konsortialbank von den Zeichnern eine Gebühr dafür erhält, dass die Zeichnung einer Neuemission wegen der bewussten Inkaufnahme von Überzeichnungen erfolglos bleibt, ist mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.
