ZBB 2002, 505

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2002 Rechtsprechung IV. Oberlandesgerichte GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4Kein Bargeschäft bei durch Grundschuld und Globalzession gesichertem Kredit aufgrund fehlender Gleichwertigkeit und aussichtsloser Sanierung GesO§ 10 OLG Brandenburg, Urt. v. 21.03.2002 – 8 U 71/01 (rechtskräftig), ZIP 2002, 1902OLG BrandenburgUrt.21.3.20028 U 71/01rechtskräftigZIP 2002, 1902

Leitsätze:

1. Gewährt eine Bank einem Unternehmen, das seine Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann, einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit, der weder zum Ausgleich aller Verbindlichkeiten ausreicht, noch ein in sich schlüssiges, in seinen Anfängen schon in die Tat umgesetztes Sanierungskonzept zur Grundlage hat, so handelt es sich nicht um einen anfechtungsrechtlich unbedenklichen Sanierungskredit.
2. Die Kreditgewährung gegen Gewährung eines Grundpfandrechts ist nicht ein – anfechtungsrechtlich unbedenkliches – „Bargeschäft“, wenn die grundpfandrechtliche Sicherung in der Abtretung eines erst noch zu bestellenden Eigentümergrundpfandrechts besteht, das Grundpfandrecht erst rund sechs Monate nach der Kreditgewährung in das Grundbuch eingetragen wird und die Kreditmittel zu diesem Zeitpunkt (fast) verbraucht sind.
3. Ein „Bargeschäft“ liegt auch dann nicht vor, wenn die Bank es dem Schuldner zur Auflage macht, sich von einem anderen Unternehmen – gegen Honorar – beraten zu lassen, und die Kreditmittel nicht dem Schuldner selbst aushändigt, sondern einem Treuhänder zur Verfügung stellt, der nicht nur von Weisungen der Bank über deren Verwendung abhängig ist, sondern auch jederzeit – mit einer Frist von zwei Werktagen – (auch seitens der Bank) gekündigt werden kann.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell