RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2002
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB §§ 765, 770; ZPO §§ 592, 600, 767Bürgschaft auf erstes Anfordern bei Insolvenz des Bürgschaftsgläubigers
BGB§ 765
BGB§ 770
ZPO§ 592
ZPO§ 600
ZPO§ 767
OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.12.2001 – 11 W 81/01, WM 2002, 2160OLG BrandenburgBeschl.27.12.200111 W 81/01WM 2002, 2160
Leitsätze:
1. Ist bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern über das Vermögen des Bürgschaftsgläubigers das Insolvenzverfahren eröff-ZBB 2002, 504net oder der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen, so kann sich der Bürge im Prozess auch mit Einwendungen verteidigen, die den Bestand der Hauptforderung betreffen.
2. Der vermögenslose Bürgschaftsgläubiger handelt treuwidrig, wenn er sich gegenüber dem Erfüllungseinwand darauf beruft, dass dieser erst im Rückforderungsprozess zulässig sei.
3. Ist der Bürge im Urkundsverfahren vorbehaltlos verurteilt, so kann er den Einwand mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen, wenn die Insolvenz nach dem gemäß § 767 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt eingetreten ist.
