RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2002
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB §§ 31, 254 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2; StGB § 27 Abs. 1, § 263Beihilfe eines Bankfilialleiters zum Anlagebetrug im so genannten Schneeballsystem bei dessen Verlängerung durch Befürwortung einer Kreditgewährung
BGB§ 31
BGB§ 254
BGB§ 823
BGB§ 830
StGB§ 27
StGB§ 263
OLG Bremen, Urt. v. 08.11.2001 – 2 U 21/01 (rechtskräftig), ZIP 2002, 1942 = EWiR 2002, 1035 (Lang)OLG BremenUrt.8.11.20012 U 21/01rechtskräftigZIP 2002, 1942EWiR 2002, 1035 (Lang)
Leitsätze:
1. Befürwortet der Filialleiter einer Bank die Gewährung eines Kredits zur Finanzierung des Kaufs eines Grundstücks, dessen Parzellen als Campingplätze im Rahmen eines betrügerischen Anlagesystems weiterverkauft werden sollen, so kann darin eine Beihilfe zum Betrug liegen.
2. Eine solche Beihilfe zum Betrug begründet die Haftung für den gesamten aus allen nachfolgenden Taten im Zusammenhang mit einem Anlagebetrug im so genannten Schneeballsystem entstandenen Schaden, wenn die Bewilligung des Kredits den vorzeitigen Zusammenbruch des Schneeballsystems verhindert hat.
3. Ein Mitverschulden der geschädigten Bank, die ohne weitere Nachfrage den Erwerb der einzelnen Parzellen als Kapitalanlage für ihre Kunden finanziert, ist nicht anzunehmen.
