RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2002
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
BGB §§ 665, 670, 675, 780Unwiderrufliche Weisung des Karteninhabers an das Kreditkartenunternehmen zur Zahlung an das Vertragsunternehmen durch Unterzeichnung des Belastungsbelegs
BGB§ 665
BGB§ 670
BGB§ 675
BGB§ 780
BGH, Urt. v. 24.09.2002 – XI ZR 420/01 (OLG Köln), ZIP 2002, 2079 = WM 2002, 2195BGHUrt.24.9.2002XI ZR 420/01ZIP 2002, 2079WM 2002, 2195OLG Köln
Amtliche Leitsätze:
1. Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich.
2. Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen – vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen – nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, dass dem Vertragsunternehmen eine Forderung gegen den Karteninhaber nicht zusteht.
