RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2001
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
BGB §§ 276, 278; ZPO § 286Schadensersatzanspruch gegen die vollfinanzierende Bank wegen fehlerhafter Beratung des Erwerbers einer Immobilie im Strukturvertrieb als Steuersparmodell bei offensichtlicher Sinnlosigkeit
BGB§ 276
BGB§ 278
ZPO§ 286
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 23.08.2001 – 16 U 190/00, EWiR 2001, 939 (Frisch)OLG Frankfurt/M.Urt.23.8.200116 U 190/00EWiR 2001, 939 (Frisch)
Leitsätze:
1. Wenn zwei Vereinbarungen (hier: finanziertes Erwerbsgeschäft und Darlehensgeschäft) über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus so eng miteinander verbunden sind, dass ein Geschäft ohne das andere sinnlos wäre, liegt eine wirtschaftliche Einheit zwischen beiden Verträgen vor.
2. Begnügt sich der Darlehensgeber dann nicht mit seiner – gegenüber dem Erwerbsgeschäft – neutralen Finanzierungsrolle, sondern wirkt er in einer Zweckgemeinschaft mit den anderen Vertriebsbeteiligten zusammen, dann verstößt seine Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit des Darlehensvertrages gegen Treu und Glauben.