RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2001
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
BGB § 675 Abs. 1, § 667Auslegung und Prüfungspflichten bei fehlerhafter Empfängerangabe im Überweisungsauftrag
BGB§ 675
BGB§ 667
OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2000 – 6 U 51/00 (rechtskräftig), WM 2001, 2000OLG DüsseldorfUrt.26.10.20006 U 51/00rechtskräftigWM 2001, 2000
Leitsätze:
1. Im mehrgliedrigen beleggebundenen Überweisungsverkehr steht dem Überweisenden bei fehlerhafter Ausführung seines Auftrags ein unmittelbarer Erstattungsanspruch gegen die Empfängerbank grundsätzlich nicht zu.
2. Zur Auslegung eines Überweisungsauftrags, in dem die Empfängerbank fälschlich auch als Zahlungsempfängerin angegeben ist.
3. Die Rückforderung des überwiesenen Betrages verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der mit der Überweisung verfolgte Zweck trotz fehlerhafter Ausführung des Überweisungsauftrags im Ergebnis erreicht worden ist.
