RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
IV. Landgerichte
BGB §§ 665, 670, 675 Abs. 1, § 812; VISA-Card-Kundenbedingungen Nr. 5, 7, 12Verwendung der Kreditkarte ohne Unterzeichnung eines Belastungsbelegs und ohne PIN-Eingabe
BGB§ 665
BGB§ 670
BGB§ 675
BGB§ 812
VISA-Card–KundenbedingungenNr. 5
VISA-Card–KundenbedingungenNr. 7
VISA-Card–KundenbedingungenNr. 12
LG Karlsruhe, Urt. v. 11.02.2000 – 9 S 226/99 (rechtskräftig), WM 2000, 2339LG KarlsruheUrt.11.2.20009 S 226/99rechtskräftigWM 2000, 2339
Leitsatz:
Verwendet ein Karteninhaber die Kreditkarte, ohne einen Belastungsbeleg zu unterzeichnen und ohne die PIN einzugeben, kann nicht ohne weiteres von einer Weisung des Kreditkarteninhabers an den Kartenherausgeber gemäß § 675 Abs. 1, § 665 BGB ausgegangen werden, dem Vertragsunternehmen den angeforderten Betrag zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen muß der Kreditkartenherausgeber hierfür mindestens darlegen, daß der angeforderte Betrag dem Grunde und der Höhe nach demjenigen entspricht, den der Kreditkarteninhaber zum Zeitpunkt des Kreditkarteneinsatzes mit der Kreditkarte bezahlen wollte.