RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
BGB §§ 305, 765Kein Rechtsmißbrauch durch Inanspruchnahme einer Rückgarantie auf erstes Anfordern allein wegen möglichen Mißbrauchs des Begünstigten bei Inanspruchnahme der Bankgarantie auf erstes Anfordern
BGB§ 305
BGB§ 765
BGH, Urt. v. 10.10.2000 – XI ZR 344/99 (OLG Frankfurt/M.), ZIP 2000, 2156 = WM 2000, 2334BGHUrt.10.10.2000XI ZR 344/99ZIP 2000, 2156WM 2000, 2334OLG Frankfurt/M.
Amtliche Leitsätze:
1. Sind in einer Bankgarantie auf erstes Anfordern für die Garantie-Inanspruchnahme bestimmte Angaben vorgesehen, deren Wortlaut aber nicht vorgeschrieben, so können die Angaben auch durch Bezugnahme auf die Garantieurkunde gemacht werden.
2. Zum Einwand des Rechtsmißbrauchs bei der Inanspruchnahme einer Rückgarantie auf erstes Anfordern.
3. Zur Bedeutung einer gegen den Garantie-Begünstigten ergangenen einstweiligen Verfügung für die Frage des Rechtsmißbrauchs bei der Inanspruchnahme einer Bankgarantie auf erstes Anfordern.
