ZBB 2000, 421

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2000 Rechtsprechung II. Bundesgerichtshof BGB §§ 633, 635, 765Sofortige Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs bei Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern ohne Eintritt des Sicherungsfalls BGB§ 633 BGB§ 635 BGB§ 765 BGH, Urt. v. 28.09.2000 – VII ZR 460/97 (KG), ZIP 2000, 2103 = EWiR 2000, 1103 (C. Schmitz)BGHUrt.28.9.2000VII ZR 460/97ZIP 2000, 2103EWiR 2000, 1103 (C. Schmitz)KG

Amtliche Leitsätze:

1. Der Sicherungsfall einer in einem Bauvertrag vereinbarten Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern ist regelmäßig erst gegeben, wenn der Bürgschaftsgläubiger einen auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruch hat.
2. Wird die Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch genommen, obwohl der Sicherungsfall noch nicht eingetreten war, ist der Anspruch auf Rückzahlung der Bürgschaftssumme sofort fällig.

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