RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
1999
Rechtsprechung
II. Oberlandesgerichte
HWiG §§ 3, 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 2Widerrufsrecht wegen Haustürgeschäfts zum darlehensfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds trotz späterer notarieller Beurkundung der Treuhänderbevollmächtigung
HWiG§ 3
HWiG§ 1
HWiG§ 5
OLG Bamberg, Urt. v. 05.03.1999 – 6 U 73/98 (rechtskräftig), EWiR 1999, 895 (Frisch)OLG BambergUrt.5.3.19996 U 73/98rechtskräftigEWiR 1999, 895 (Frisch)
Leitsatz:
Ein enger räumlicher Zusammenhang zwischen den Vertragsverhandlungen i. S. v. § 1 Abs. 1 HWiG und der Abgabe der Vertragserklärungen ist nicht erforderlich. Entscheidend ist der Fortbestand der einmal durch die besondere Haustürsituation hervorgerufenen Wirkung (hier: Treuhänderbevollmächtigung für darlehensfinanzierten Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds), welche auch nicht durch die später erfolgte unzureichende notarielle Beurkundung der in dieser Situation abgegebenen Erklärungen unterbrochen wird.
