ZBB 1999, 380

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 Entscheidungsrezensionen I. Entscheidung im Wortlaut BGB §§ 762, 764; BörsG §§ 50, 53, 58; WpHG § 31Bandbreiten-Optionsgeschäfte keine Spielgeschäfte BGB§ 762 BGB§ 764 BörsG§ 50 BörsG§ 53 BörsG§ 58 WpHG§ 31 BGH, Urt. v. 05.10.1999 – XI ZR 296/98 (OLG München)BGHUrt.5.10.1999XI ZR 296/98OLG München

Amtliche Leitsätze:

1. Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte.

2. Die von den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft entwickelte Informationsschrift „Wichtige Information über die Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften“ (abgedruckt in: WM 1989, 1183 = ZIP 1989, 1158) genügt den Anforderungen zur Herbeiführung der Termingeschäftsfähigkeit auch für Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen.

3. Discount Broker, die sich ausdrücklich nur an gut informierte und erfahrene Anleger wenden, jede Beratung ablehnen und lediglich Order ausführen, unterliegen nur reduzierten Aufklärungspflichten, die grundsätzlich durch Übermittlung standardisierter Informationen an den Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllt werden können.

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