RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2024
RechtsprechungOberlandesgerichteBGB § 488Darlehensvertrag: Beweislast für die Verzinslichkeit von Darlehen unter nahen Verwandten
BGB§ 488
OLG Nürnberg, Beschl. v. 31.01.2024 – 13 U 1171/23 (LG Ravensburg), BKR 2024, 665 = NJW-RR 2024, 788OLG NürnbergBeschl.31.1.202413 U 1171/23BKR 2024, 665NJW-RR 2024, 788LG Ravensburg
Leitsätze des Gerichts:
1. Macht der Darlehensgeber Zinsen für ein gewährtes Darlehen geltend, so trägt er die Beweislast dafür, dass das Darlehen als verzinsliches gewährt wurde. An dieser Beweislastverteilung hat sich durch die Neuregelung des Darlehens im Zuge der Schuldrechtsreform nichts geändert.
2. Zumindest bei unter nahen Verwandten gegebenen Darlehen besteht auch kein Anscheinsbeweis dafür, dass das Darlehen verzinslich gegeben wurde.