RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2023
RechtsprechungEuropäischer GerichtshofRL 93/13/EWG Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1Keine Zurückweisung vorläufiger Maßnahme zum Schutz des Verbrauchers vor endgültiger Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags („Getin Noble Bank S.A.“)
RL 93/13/EWG Art. 6
RL 93/13/EWG Art. 7
EuGH, Urt. v. 15.06.2023 – Rs C-287/22 (Regionalgericht Warschau, XXVIII. Zivilabteilung, Polen), ZIP 2023, 1536EuGHUrt.15.6.2023Rs C-287/22ZIP 2023, 1536Regionalgericht Warschau, XXVIII. Zivilabteilung, Polen
Urteilsausspruch:
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung entgegenstehen, nach der das nationale Gericht einen Antrag eines Verbrauchers auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zurückweisen kann, der darauf gerichtet ist, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Nichtigerklärung des von diesem Verbraucher geschlossenen Darlehensvertrags wegen darin enthaltener missbräuchlicher Klauseln die Zahlung der nach diesem Vertrag geschuldeten Monatsraten ausgesetzt wird, wenn der Erlass dieser vorläufigen Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit dieser Entscheidung sicherzustellen.
