RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2020
RechtsprechungEuropäischer GerichtshofRL 93/13/EWG Art. 7 Abs. 1Zum Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse bei der Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Klauseln eines Verbraucherkreditvertrags („Kancelaria Medius“)
RL 93/13/EWGArt. 7
EuGH, Urt. v. 04.06.2020 – Rs C-495/19 (Sąd Okręgowy w Poznaniu (Bezirksgericht Posen, Polen)), ZIP 2020, 1605EuGHUrt.4.6.2020Rs C-495/19ZIP 2020, 1605Sąd Okręgowy w Poznaniu (Bezirksgericht Posen, Polen)
Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Polnisch):
Art. 7 Abs. 1 RL 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die ein Gericht, das mit einer in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher befasst ist und ein Versäumnisurteil erlässt, wenn der Verbraucher trotz Ladung nicht zur Verhandlung erscheint, daran hindert, die notwendigen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, um die Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln, auf die der Gewerbetreibende sein Begehren gestützt hat, von Amts wegen zu prüfen, wenn das Gericht Zweifel daran hat, ob die Klauseln missbräuchlich im Sinne der Richtlinie sind.