Der BGH ist zu Recht davon ausgegangen, dass er dem BVerfG nicht die Frage vorlegen musste, ob es einen allgemeinen völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz gibt, wonach sich Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht berufen können, wenn diese ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen, obwohl die weit überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise ein Umschuldungsangebot akzeptiert hat. Ein allgemeiner völkerrechtlicher Rechtsgrundsatz dieser Art besteht nicht.