ZBB 2018, 269
Negativzinsen im Einlagengeschäft
Anmerkungen zu den Urteilen des LG Tübingen v. 26. 1. 2018 – 4 O 187/17, ZBB 2018, 334 und v. 25. 5. 2018 – 4 O 225/17, ZBB, 2018, 332 sowie v. 29. 6. 2018 – 4 O 220/17
Veranlasst durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gehen Geschäftsbanken im Eurogebiet zunehmend dazu über, Unternehmen und Verbrauchern Zahlungspflichten für die Entgegennahme von Anlagegeldern in Rechnung zu stellen. Das LG Tübingen hatte im Jahr 2018 als erstes deutsches Gericht gleich in drei unterschiedlichen Verfahren über die zivilrechtliche Zulässigkeit der Einführung von Negativzinsen im Einlagengeschäft mit Verbrauchern nach deutschem Recht zu urteilen. Diese ersten Judikate zu der Thematik sind Anlass, grundlegende Aspekte der Thematik noch einmal vertieft zu beleuchten.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Geldpolitische und geldrechtliche Vorüberlegungen zu Negativzinsen im Einlagengeschäft
- 1. Geldpolitische Hintergründe
- 2. (Zivil-)Rechtliche Implikationen (allgemeine Überlegungen)
- III. Die (Negativ-)Zinsurteile des LG Tübingen im Überblick
- 1. Negativzinsen bei Tages-, Termin- und Festgeldern
- 2. Negativverzinsung von Guthaben auf Girokonten
- 3. Negativzinsen und Riester-Sparverträge
- IV. Zivilrechtliche Überlegungen zu Negativzinsen im Einlagengeschäft
- 1. Einführung
- 2. Einlagengeschäft als unregelmäßige Verwahrung
- 3. Negativzinsen und Verwahrungsrecht
- 3.1 Zinsbegriff des allgemeinen Zivil- und Darlehensrechts
- 3.2 Keine Korrektur des Zinsbegriffs aufgrund der Eigenheiten des Einlagengeschäfts
- 3.3 Irrelevanz der geldpolitischen und geldrechtlichen Maßnahmen der EZB
- 4. Zwischenfazit
- V. Implikationen des Befunds – Enforcement des Negativzinsverbots im Bestandsgeschäft durch AGB-Recht?
- VI. Conclusio
- *
- *)Dr. iur. Maître en droit, Universitätsprofessor, Erlangen-Nürnberg
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