RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2015
Rechtsprechung
IV. Landgerichte
BGB §§ 164 ff., 280, 1896 Abs. 2 Satz 2Erstreckung einer Vorsorgevollmacht auch auf Bankgeschäfte
BGB§§ 164 ff.
BGB§ 280
BGB§ 1896
LG Detmold, Urt. v. 14.01.2015 – 10 S 110/14 (rechtskräftig; AG Lemgo), ZIP 2015, 1579 = EWiR 2015, 467 (Wachter)LG DetmoldUrt.14.1.201510 S 110/14rechtskräftigZIP 2015, 1579EWiR 2015, 467 (Wachter)AG Lemgo
Leitsätze des Gerichts:
1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist.
2. Macht eine Bank die Verfügung des Vorsorgebevollmächtigten über ein Bankkonto des Vollmachtgebers trotz Vorliegens der Vorsorgevollmacht von unberechtigten Bedingungen abhängig, so haftet sie dem Vollmachtgeber für den diesem hierdurch entstandenen Schaden (hier: die Aufwendungen für die Einschaltung eines Rechtsanwalts).
