ZBB 2015, 335

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2015 Rechtsprechung III. Oberlandesgerichte BGB § 307; BSpkG § 5Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase BGB§ 307 BSpkG§ 5 OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.06.2015 – 17 U 5/14 (nicht rechtskräftig; LG Karlsruhe), ZIP 2015, 1918OLG KarlsruheUrt.16.6.201517 U 5/14nicht rechtskräftigZIP 2015, 1918LG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Die in AGB einer Bausparkasse enthaltene Klausel
„Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr.
Die Kontogebühr wird dem Bausparer jährlich zu Jahresbeginn für jedes Konto berechnet. Im ersten Jahr wird sie bei Vertragsbeginn anteilig belastet. Wird ein Konto im Laufe eines Jahres abgerechnet, erfolgt eine anteilige Rückvergütung. …
Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 €. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-)Auszahlung des Bauspardarlehens.“
hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell