RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2013
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
BGB § 280Aufklärungspflicht des Anlageberaters auch hinsichtlich der das Agio übersteigenden Vertriebsprovisionen
BGB§ 280
OLG Frankfurt/M., Hinweisbeschl. v. 16.04.2013 – 9 U 135/11 (LG Frankfurt/M.), ZIP 2013, 1658OLG Frankfurt/M.Hinweisbeschl.16.4.20139 U 135/11ZIP 2013, 1658LG Frankfurt/M.
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Aussage der anlageberatenden Bank, sie werde das Agio erhalten, macht eine Aufklärung des Anlegers über die das Agio übersteigenden Vertriebsprovisionen nicht entbehrlich.
2. Ein Konzernverbund zwischen der beratenden Bank und der Fondsgesellschaft lässt nicht zwingend den Schluss zu, die Bank verdiene daran auch noch (zusätzlich) selbst Provisionen, d. h. für den Anleger sei das Gewinninteresse der Bank erkennbar gewesen.