ZBB 2011, 410

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2011 Rechtsprechung III. Oberlandesgerichte AktG §§ 142, 147Zur Vortragslast bei Sonderprüfungsanträgen, hier: im Zusammenhang mit der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank AktG§ 142 AktG§ 147 OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 15.06.2011 – 21 W 18/11 (LG Frankfurt/M.), ZIP 2011, 1764 = DB 2011, 1626OLG Frankfurt/M.Beschl.15.6.201121 W 18/11ZIP 2011, 1764DB 2011, 1626LG Frankfurt/M.

Leitsätze:

1. Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderprüfers (hier zum Erwerb der Dresdner Bank durch die Commerzbank) nach § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG.
2. Die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG setzt die Behauptung von Tatsachen voraus, die die Unredlichkeit oder die grobe Verletzung von Gesetz oder Satzung so weit indizieren, dass das Gericht entweder von hinreichenden Verdachtsmomenten überzeugt ist oder sich zur Amtsermittlung veranlasst sieht. An die Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen der Tatsachen sind hohe Anforderungen zu stellen.
3. Bei der konkreten Ausgestaltung eines Unternehmenskaufvertrags – einschließlich des Kaufpreises, der Zahlungsmodalitäten sowie etwaiger Gewährleistungsregelungen und Rücktrittsrechte –, die letztlich davon abhängig ist, welches wirtschaftliche und strategische Interesse die jeweilige Partei an der Durchführung der Transaktion besitzt und bei den Verhandlungen durchzusetzen in der Lage ist, handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung, bei der dem Vorstand ein weiter Handlungsspielraum eingeräumt ist.

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