RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2009
Rechtsprechung
II. Andere Bundesgerichte
AO §§ 71, 191, 370Zur Steuerhaftung von Bankmitarbeitern bei Hilfeleistung zum anonymen Wertpapiertransfer ins Ausland
AO§ 71
AO§ 191
AO§ 370
BFH, Beschl. v. 16.07.2009 – VIII B 64/09 (FG Düsseldorf), ZIP 2009, 1659 = WM 2009, 1739BFHBeschl.16.7.2009VIII B 64/09ZIP 2009, 1659WM 2009, 1739FG Düsseldorf
Amtlicher Leitsatz:
Es ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit seiner Billigung Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert worden sind, jedoch die mutmaßlichen Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden können und folglich nicht individuell festgestellt werden kann, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen worden ist.