RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2009
Rechtsprechung
II. Andere Bundesgerichte
KStG §§ 14, 16; AktG § 304; AO § 174 Abs. 4Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
KStG§ 14
KStG§ 16
AktG§ 304
AO§ 174
BFH, Urt. v. 04.03.2009 – I R 1/08 (FG Münster), ZIP 2009, 1662 = AG 2009, 694BFHUrt.4.3.2009I R 1/08ZIP 2009, 1662AG 2009, 694FG Münster
Amtliche Leitsätze:
1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch des Außenstehenden ohne die Gewinnabführung den Festbetrag übersteigen würde.
2. Die Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheids zu Gunsten des Steuerpflichtigen wegen der irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts kann nur dann gem. § 174 Abs. 4 AO zum Anlass für die Aufhebung oder die Änderung eines weiteren Steuerbescheids genommen werden, wenn der zuerst geänderte Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung objektiv rechtswidrig war.