RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2007
Rechtsprechung
III. Bundesgerichtshof
BGB § 826; BörsG § 47 Abs. 2Deliktshaftung wegen falscher Prospektangaben nur bei Nachweis konkreter Kausalität für Anlageentschluss („Comroad IV“)
BGB§ 826
BörsG§ 47
BGH, Urt. v. 04.06.2007 – II ZR 147/05 (OLG München), ZIP 2007, 1560 = BB 2007, 1806 = WM 2007, 1557BGHUrt.4.6.2007II ZR 147/05ZIP 2007, 1560BB 2007, 1806WM 2007, 1557OLG München
Amtliche Leitsätze:
1. Im Rahmen der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität auf dem Sekundärmarkt kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet werden. Als Kausalitätsbeweis reicht daher das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung nicht aus.
2. Auch im Bereich des Primärmarktes ist für die nach § 47 Abs. 2 BörsG neben der spezialgesetzlichen Börsenprospekthaftung (§§ 44 f BörsG) nicht ausgeschlossene Deliktshaftung gemäß § 826 BGB vom klagenden Anleger der Nachweis der konkreten (haftungsbegründenden) Kausalität falscher Prospektangaben für seine Willensentschließung zu führen. Hierfür genügt das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität des vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank nicht.
