ZBB 2006, 397

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 ZBB-Dokumentation 

Referentenentwurf eines Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (Artikel 1 – Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes)

Am 14. September 2006 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) sowie der dazu erlassenen Durchführungsrichtlinie vom August 2006 vorgelegt. Die wesentlichen Neuerungen der Finanzmarktrichtlinie betreffen drei Bereiche: den Anwendungsbereich, Transparenzanforderungen für Handelsplattformen und die rechtlichen Grundlagen zur Ausführung von Wertpapiergeschäften. Die Richtlinie wird im Wesentlichen durch Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (Art. 1) und des Börsengesetzes (Art. 2) umgesetzt. Geändert werden aber auch zahlreiche weitere Kapitalmarktgesetze (KWG, GewO, UKlaG, EsAeG, VerkProspG, BörsZulVO, HGB, AktG, FinDinAG). Nachfolgend abgedruckt sind die Allgemeine Begründung (A) sowie der Entwurfstext von Artikel 1 mit der – der jeweiligen Neuregelung zugeordneten – besonderen Begründung (B).

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