1. Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung ZBB 2006, 394auf Staatsnotstand verweigern. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes sind weggefallen, nachdem das Land ein umfangreiches internationales Umschuldungsverfahren durchgeführt und seine Wirtschafts- und Finanzlage nach dem sog. „Default“ Ende 2001 erheblich verbessert hat.

2. Die Anerkennung einer Befugnis eines ausländischen leistungsfähigen Schuldners, einseitig seine Vertragspflichten zu ändern, würde im Übrigen gegen den kollisionsrechtlichen Ordre public verstoßen.