RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB § 675; InsO § 143 Abs 1 Satz 1Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Gutschriften zugunsten eines auf den Namen eines Mitarbeiters laufenden Firmenkontos
BGB§ 675
InsO§ 143
OLG Celle, Urt. v. 18.05.2006 – 13 U 120/03, ZIP 2006, 1878 = DB 2006, 1784OLG CelleUrt.18.5.200613 U 120/03ZIP 2006, 1878DB 2006, 1784
Leitsätze:
1. Eröffnet ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf seinen Namen und für eigene Rechnung ein Girokonto, so ist er auch dann als dessen Inhaber anzusehen, wenn über das Konto der Zahlungsverkehr des Unternehmens abgewickelt wird und weitere Mitarbeiter eine Vollmacht über das Konto besitzen.
2. Wird über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, so hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Herausgabe von Gutschriften auf einem solchen Konto, wenn der Mitarbeiter sie zur Tilgung von Verbindlichkeiten des Unternehmens verwendet hat.
