ZBB 2006, 389

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 Rechtsprechung IV. Oberlandesgerichte BGB §§ 133, 157, 278; MaBV § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1Zur Frage, ob es zu Lasten der finanzierenden Bank geht, wenn Unklarheiten über die Tilgungsbestimmung von Zahlungen besteht BGB§ 133 BGB§ 157 BGB§ 278 MaBV§ 3 KG, Urt. v. 21.09.2004 – 4 U 62/03 (rechtskräftig), WM 2006, 1718KGUrt.21.9.20044 U 62/03rechtskräftigWM 2006, 1718

Leitsatz:

Verpflichtet sich eine Bank zur Freistellung einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung von der Haftung für eine Globalgrundschuld gegen Zahlung des auf den Grundstücksanteil entfal-ZBB 2006, 390lenden und konkret bezifferten Teilbetrages des Kaufpreises, der nach den Bestimmungen des Kaufvertrages auf ein bei ihr geführtes Konto zu zahlen ist, muss sie sich Zahlungen des Erwerbers, die dieser auf den Baupreis unmittelbar an den Verkäufer erbringt, auch dann nicht zurechnen lassen, wenn damit im Verhältnis zum Verkäufer eine vollständige Tilgung des Kaufpreises eingetreten ist. Es ist Sache des Kaufvertrages, die Reihenfolge der Zahlungen auf Grundstücks- und Baukostenanteil zweifelsfrei zu regeln. Etwaige Unklarheiten insoweit fallen nicht der finanzierenden Bank zur Last.

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