RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB §§ 133, 157, 278; MaBV § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1Zur Frage, ob es zu Lasten der finanzierenden Bank geht, wenn Unklarheiten über die Tilgungsbestimmung von Zahlungen besteht
BGB§ 133
BGB§ 157
BGB§ 278
MaBV§ 3
KG, Urt. v. 21.09.2004 – 4 U 62/03 (rechtskräftig), WM 2006, 1718KGUrt.21.9.20044 U 62/03rechtskräftigWM 2006, 1718
Leitsatz:
Verpflichtet sich eine Bank zur Freistellung einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung von der Haftung für eine Globalgrundschuld gegen Zahlung des auf den Grundstücksanteil entfal-ZBB 2006, 390lenden und konkret bezifferten Teilbetrages des Kaufpreises, der nach den Bestimmungen des Kaufvertrages auf ein bei ihr geführtes Konto zu zahlen ist, muss sie sich Zahlungen des Erwerbers, die dieser auf den Baupreis unmittelbar an den Verkäufer erbringt, auch dann nicht zurechnen lassen, wenn damit im Verhältnis zum Verkäufer eine vollständige Tilgung des Kaufpreises eingetreten ist. Es ist Sache des Kaufvertrages, die Reihenfolge der Zahlungen auf Grundstücks- und Baukostenanteil zweifelsfrei zu regeln. Etwaige Unklarheiten insoweit fallen nicht der finanzierenden Bank zur Last.