RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2005
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
KWG § 37 Abs. 1Zur Abwicklung unerlaubter Finanzdienstleistungen
KWG§ 37
VGH Kassel, Beschl. v. 18.05.2005 – 6 TG 497/05, WM 2005, 1604VGH KasselBeschl.18.5.20056 TG 497/05WM 2005, 1604
Leitsätze:
1. Eine Abwicklungsanordnung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 KWG wird durch die Bestellung eines Abwicklers nach Satz 2 der Vorschrift, dem die Befugnisse eines Geschäftsführers übertragen sind, in der Weise modifiziert, dass dieser nunmehr die Abwicklung durchführt.
2. Es begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken, in einem solchen Fall die Verwaltungsvollstreckung mit dem Ziel der Durchsetzung der Abwicklung der Geschäfte durch den Finanzdienstleister selbst fortzuführen.
3. Duldungs- und Mitwirkungspflichten eines Finanzdienstleisters gegenüber einem bestellten Abwickler können im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.