RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2005
Rechtsprechung
III. Sonstige Bundesgerichte
ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1Mittelbare Grundstücksschenkung bei Verzicht eines Darlehensgebers auf Rückzahlung der zwecks Grundstückserwerb gewährten Mittel nur bei Umwandlung in Schenkung vor Kaufpreiszahlung
ErbStG§ 10
BFH, Urt. v. 02.02.2005 – II R 31/03 (FG Karlsruhe), BB 2005, 1949 = NJW 2005, 2256BFHUrt.2.2.2005II R 31/03BB 2005, 1949NJW 2005, 2256FG Karlsruhe
Amtliche Leitsätze:
1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags zu, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus.
2. Erhält der Grundstückskäufer Mittel für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks zunächst als Darlehen und verzichtet der Darlehensgeber später auf die Rückzahlung, ist eine mittelbare Grundstücksschenkung nur gegeben, wenn der Darlehensgeber die Umwandlung des Darlehens in eine Schenkung vor dem Grundstückserwerb zusagt und vor Bezahlung des Kaufpreises tatsächlich vornimmt.