ZBB 2005, 376

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2005 Rechtsprechung III. Sonstige Bundesgerichte ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1Mittelbare Grundstücksschenkung bei Verzicht eines Darlehensgebers auf Rückzahlung der zwecks Grundstückserwerb gewährten Mittel nur bei Umwandlung in Schenkung vor Kaufpreiszahlung ErbStG§ 10 BFH, Urt. v. 02.02.2005 – II R 31/03 (FG Karlsruhe), BB 2005, 1949 = NJW 2005, 2256BFHUrt.2.2.2005II R 31/03BB 2005, 1949NJW 2005, 2256FG Karlsruhe

Amtliche Leitsätze:

1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags zu, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus.
2. Erhält der Grundstückskäufer Mittel für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks zunächst als Darlehen und verzichtet der Darlehensgeber später auf die Rückzahlung, ist eine mittelbare Grundstücksschenkung nur gegeben, wenn der Darlehensgeber die Umwandlung des Darlehens in eine Schenkung vor dem Grundstückserwerb zusagt und vor Bezahlung des Kaufpreises tatsächlich vornimmt.

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