ZBB 2005, 360

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2005 Entscheidungsrezensionen I. Entscheidung im Wortlaut BGB § 823 Abs. 2, § 675; WpHG § 32 Haftung der Hausbank bei unterlassener Aufklärung einer Stadtwerke-GmbH über mögliche kommunalrechtliche Beschränkungen für Swapgeschäfte BGB§ 823 BGB§ 675 WpHG§ 32 OLG Naumburg, Urt. v. 24.03.2005 – 2 U 111/04OLG NaumburgUrt.24.3.20052 U 111/04

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Kreditinstitut verletzt seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung, wenn es vor Vereinbarung eines Währungsswaps mit einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Unternehmen, dessen Anteile zu 100 % von einer Kommune gehalten werden, nicht auf mögliche öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Kommune hinweist und nicht mit Nachdruck auf eine Prüfung der Zulässigkeit des Geschäfts dringt.
2. Werden im Zuge einer Anlageberatung erstmals Währungsswaps empfohlen, ohne dass Fremdwährungskredite bestehen, so genügt die bloße Erwähnung, dass diese in der Regel zur Absicherung von Währungsrisiken eingesetzt werden, den Anforderungen an eine anlage- und anlegergerechte Beratung grundsätzlich nicht. Dies ist vielmehr in den Mittelpunkt der Erörterungen zu stellen.

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