RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
RBerG Art. 1 § 1; BGB § 172 Abs. 1Wirksamkeit eines Darlehensvertrages bei zeitgleichem Zugang der notariellen Treuhändervollmacht und Annahme des Darlehensangebots
RBerGArt. 1 § 1
BGB§ 172
OLG München, Urt. v. 03.08.2004 – 18 U 4178/02, ZIP 2004, 1903OLG MünchenUrt.3.8.200418 U 4178/02ZIP 2004, 1903
Leitsätze:
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das tatbestandliche Vorliegen der Voraussetzungen des § 172 BGB ist derjenige, zu dem das von einem Vertreter vorgenommene Rechtsgeschäft zustande kommt.
2. Im Falle eines Vertragsschlusses ist dies der Zeitpunkt, zu welchem die übereinstimmende Annahmeerklärung dem Anbietenden zugeht.
3. Geht dem Anbietenden zugleich mit der Annahmeerklärung das Original oder die Ausfertigung einer Vollmacht gemäß § 130 BGB zu, sind die Voraussetzungen des § 172 BGB erfüllt.
