RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
WpÜG § 30 Abs. 2, §§ 29, 35Kein acting in concert bei nur tatsächlich gleichgerichtetem Verhalten („Pixelpark“)
WpÜG§ 30
WpÜG§ 29
WpÜG§ 35
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 25.06.2004 – WpÜG 5, 6, 8/03 = ZIP 2004, 1309 = BKR 2004, 325 = DB 2004, 1718OLG Frankfurt/M.Beschl.25.6.2004WpÜG 56, 8/03ZIP 2004, 1309BKR 2004, 325DB 2004, 1718
Leitsatz:
Ein acting in concert von Aktionären, die zusammen jeweils weniger, gemeinsam aber mehr als die ein Pflichtangebot aus-ZBB 2004, 419lösenden 30 % Stimmrechtsanteil halten, ist nicht ohne weiteres deshalb anzunehmen, weil sie den gleichgerichteten Willen haben, das Unternehmen in Fortführung eines bereits vorhandenen Konzepts zu sanieren. Erforderlich ist vielmehr eine bewusste Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Mitgliedschaftsrechte koordiniert und kontinuierlich auszuüben sowie nachhaltig Einfluss zu nehmen.