RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
BGB § 195 a. F.; BayAGBGB Art. 71; BayVwVfG Art. 1, 62; BauGB § 124 Abs. 1Geltung der BGB-Verjährungsregeln für Erstattungsanspruch wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme einer die Vertragserfüllung eines Erschließungsvertrags sichernden Bürgschaft
BGB a. F.§ 195
BayAGBGBArt. 71
BayVwVfGArt. 1
BayVwVfGArt. 62
BauGB§ 124
BayObLG, Urt. v. 25.05.2004 – 1Z RR 005/03, ZfIR 2004, 741BayObLGUrt.25.5.20041Z RR 005/03ZfIR 2004, 741
Leitsätze:
1. Der Erschließungsvertrag zwischen einer Gemeinde und dem Erschließungsträger ist auch dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn darin eine Sicherungsabrede für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages aufgenommen ist. Aus einer solchen Sicherungsabrede abgeleitete Ansprüche sind öffentlich-rechtlicher Natur.
2. Die dreijährige Erlöschensfrist des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 BayAGBGB findet auf Zahlungsansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag keine Anwendung. Vielmehr gelten insoweit die Verjährungsvorschriften des BGB entsprechend.
