RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
IV. Sonstige Bundesgerichte
EntschG § 1 Abs. 1, 2, § 12 Abs. 1; VermG § 3 Abs. 1a, §§ 18, 18bEntschädigungsanspruch nach EntschG eines Hypothekengläubigers bei Untergang des auf Restitutionsgrundstück lastenden dinglichen Rechts
EntschG§ 1
EntschG§ 12
VermG§ 3
VermG§ 18
VermG§ 18b
BVerwG, Urt. v. 29.10.2003 – BVerwG 8 C 26.02 (VG Gera), EWiR 2004, 845 (Toussaint)BVerwGUrt.29.10.2003BVerwG 8 C 26.02EWiR 2004, 845 (Toussaint)VG Gera
Leitsatz:
Auch dem nur mittelbar geschädigten Hypothekengläubiger oder seinem Rechtsnachfolger kann ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz zustehen, wenn das frühere dingliche Recht nicht wieder begründet und nicht abgelöst wird, weil die Rückübertragung des damals belasteten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat.