ZBB 2004, 400

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 Entscheidungsrezensionen I. Entscheidungen im Wortlaut AGBG § 8; BGB § 675 Abs. 1, § 780Kein Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen Kreditkartenunternehmen im Mailorderverfahren bei Unvollständigkeit des Leistungsbelegs AGBG§ 8 BGB§ 675 BGB§ 780 BGH, Urt. v. 16.03.2004 – XI ZR 13/03 (LG Frankfurt/M.)BGHUrt.16.3.2004XI ZR 13/03LG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, die Vertragsunternehmen zur Erstattung von Zahlungen verpflichten, die das Kreditkartenunternehmen trotz Unvollständigkeit des Leistungsbelegs geleistet hat, sind gemäß § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen.
2. Sind Vertragsunternehmen verpflichtet, vor der Akzeptanz der Kreditkarte die Zustimmung des Kreditkartenunternehmens einzuholen, ist die Erteilung der Zustimmung eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen.

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