ZBB 2002, 411

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2002 Rechtsprechung VI. Landgerichte AGBG §§ 13, 9Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr der Verwendung unwirksamer Entgeltklauseln durch Vorstandsbeschluss nur für zukünftige Geschäftsvorfälle AGBG§ 13 AGBG§ 9 LG Dortmund, Urt. v. 19.04.2002 – 8 O 306/01 (rechtskräftig), EWiR 2002, 789 (Pamp)LG DortmundUrt.19.4.20028 O 306/01rechtskräftigEWiR 2002, 789 (Pamp)

Leitsatz:

Beim Unterlassungsanspruch gemäß § 13 Abs. 1 AGBG (jetzt § 1 UKlaG) entfällt das Merkmal der Wiederholungsgefahr nicht schon dann, wenn der Verwender durch Beschluss des zuständigen Organs und hierauf bezogene organisatorische Maßnahmen die beanstandeten Klauseln ersetzt, dabei aber die künftige Behandlung bereits abgewickelter Geschäftsvorfälle unklar bleibt.

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