ZBB 2001, 398

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2001 ZBB-Dokumentation 

Diskussionsentwurf eines Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes (Art. 1–3)

Das Bundesfinanzministerium hat am 4. September 2001 den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vorgelegt. Insbesondere das Börsengesetz (Art. 1, vgl. dazu den Beitrag von Mues, ZBB 2001, 353, in diesem Heft), das Wertpapierhandelsgesetz (Art. 2, siehe dazu den Ausblick von Müller, ZBB 2001, 363, 376, in diesem Heft) und das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (Art. 3) werden novelliert. Am 2. Oktober hat ein Anhörungsverfahren stattgefunden, dessen Ergebnisse in den Regierungsentwurf einfließen sollen, der Anfang November 2001 erwartet wird. Nachfolgend abgedruckt sind die Allgemeine Begründung (A, auszugsweise) sowie die Artikel 1 bis 3 des Diskussionsentwurfs mit der – der jeweiligen Vorschrift zugeordneten – besonderen Begründung (B).

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