ZBB 2001, 386

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2001 Rechtsprechung V. Oberlandesgerichte AGBG § 9; BGB §§ 177, 607, 812Keine unbeschränkten Kreditaufnahmen auf Girokonto der GbR bei Einzelverfügungsmacht eines nur gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters ohne Spezialvollmacht AGBG§ 9 BGB§ 177 BGB§ 607 BGB§ 812 OLG Köln, Urt. v. 11.07.2001 – 13 U 252/00, ZIP 2001, 1709OLG KölnUrt.11.7.200113 U 252/00ZIP 2001, 1709

Leitsätze:

1. Die formularmäßig uneingeschränkte Einzelverfügungsmacht nur zur Gesamtvertretung berechtigter BGB-Gesellschafter über ein Girokonto der Gesellschaft ermächtigt nicht zu Kreditaufnahmen oder -erweiterungen in unbeschränkter Höhe; hierzu bedarf es vielmehr einer Spezialvollmacht.
2. Hat die kontoführende Bank wegen nachhaltiger Überschreitung des der GbR gewährten Kontokorrentkredits beiden Gesellschaftern erklärt, weitere Inanspruchnahmen des Kontos nicht mehr zu tolerieren, löst sie dann aber gleichwohl zwei nur von einem Gesellschafter gezeichnete Barschecks in erheblicher Höhe ein, braucht der Mitgesellschafter diese Scheckverfügungen auch nicht nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht gegen sich gelten zu lassen. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich ist zwischen der Bank und dem Zuwendungsempfänger vorzunehmen.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell