RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2001
Rechtsprechung
III. Bundesgerichtshof
BGB §§ 675, 254Pflichtverletzung einer Bank sowohl durch Nichtausführung eines tagesgültigen Wertpapierverkaufsauftrages als auch durch Ausführung dieses Auftrages nach Ablauf seiner Geltungsdauer („EM. TV“)
BGB§ 675
BGB§ 254
BGH, Urt. v. 24.07.2001 – XI ZR 164/00 (OLG Schleswig), ZIP 2001, 1624 = BB 2001, 1967 = WM 2001, 1716BGHUrt.24.7.2001XI ZR 164/00ZIP 2001, 1624BB 2001, 1967WM 2001, 1716OLG Schleswig
Leitsätze:
1. Eine Bank, die einen tagesgültigen Wertpapierverkaufsauftrag nach Ablauf seiner Geltungsdauer ausführt, handelt rechtswidrig. Das gilt auch dann, wenn die rechtzeitige Auftragsausführung infolge eines Fehlers der Bank unterblieben war. (Amtlicher Leitsatz)
2. Lehnt die Bank im Folgenden die Wiederbeschaffung der Aktien ab, so ist das Verschulden des Kunden, der den Schaden dadurch mitverursacht, dass er nicht selbst bei maßvoll gestiegenen Kursen neue Aktien beschafft, so gering, dass es im Rahmen des § 254 BGB nicht zu einer Schadensteilung kommt. (Leitsatz der Redaktion)